Mit am Tisch statt auf der Speisekarte

Politik entscheidet über die Rahmenbedingungen der ambulanten Pflege. Doch wer glaubt, Einfluss entstehe erst im Bundeshaus, unterschätzt den politischen Prozess. Patrick Imhof, Leiter Politik, Spitex Schweiz, zeigte in seinem Referat, weshalb Spitex-Organisationen auf allen Ebenen präsent sein müssen – und warum Lobbying kein Makel, sondern eine demokratische Notwendigkeit ist.

Am World Economic Forum zitierte der kanadische Premierminister Mark Carney einen Satz, der hängen blieb: «Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.» Für die Schweiz und für die Spitex mag das weniger dramatisch klingen. Doch die Aussage trifft den Kern: Wer nicht mitredet, über den wird entschieden. Die Spitex ist ein tragender Pfeiler der Grundversorgung. Entsprechend klar sind die politischen Ziele auf nationaler Ebene, wie sie Patrick Imhof darlegte:

Das übergeordnete Ziel bleibt stets dasselbe: Menschen sollen möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben können.

In politischen Diskussionen fällt rasch der Satz: «Dann machen wir einen Vorstoss.» Eine Motion hier, eine Interpellation dort. Doch ein Blick auf die Realität relativiert diese Hoffnung. 2025 wurden im eidgenössischen Parlament rund 3’400 Vorstösse eingereicht. Am häufigsten: Fragen in der Fragestunde – niederschwellig, schnell beantwortet. Deutlich aufwendiger sind Interpellationen, Postulate und Motionen. Auffällig ist der Unterschied zwischen den Räten: Im Nationalrat dominieren Fragen und Interpellationen, im Ständerat hat die Motion ein grösseres Gewicht. Durchschnittlich reichte ein Mitglied des Nationalrats 15 Vorstösse ein, im Ständerat waren es rund sieben. Und: Wird ein Vorstoss nicht innert zwei Jahren behandelt, wird er abgeschrieben. Je nach Typ betrifft das 10 bis 50 Prozent aller Vorstösse. Die Anzahl sagt wenig über die Wirksamkeit aus. Einzelne Parlamentarier reichten 2025 über 80 Vorstösse ein, ohne damit automatisch mehr politische Wirkung zu erzielen. Der Weg über parlamentarische Instrumente ist möglich – aber selten der schnellste und oft nicht der entscheidende.

Der Begriff Lobbying hat einen zweifelhaften Ruf. Lieber spricht man von Public Affairs oder Interessenvertretung. Patrick Imhof bekannte sich offen: «Ich bin Lobbyist – für eine gute Sache.» Entscheidend sei Transparenz. Mitglieder der Schweizer Public-Affairs-Gesellschaft unterstehen einem Verhaltenskodex, führen ihre Mandate öffentlich und bekennen sich zu klaren Regeln. Oft vergessen geht dabei: Parlamentarierinnen und Parlamentarier betreiben selbst Lobbying. Niemand kommt ohne beruflichen Hintergrund ins Parlament. Pflegefachpersonen interessieren sich für Ausbildungsfragen. Logistikfachleute für Strassenbau. Gemeinderätinnen für Gemeindeautonomie. Diese Interessenbindungen sind nicht per se problematisch – sie ermöglichen Know-how-Transfer in die Politik. Vorausgesetzt, sie sind transparent. Hohe Zahlen an Mandaten sagen zudem wenig über Einfluss oder Entschädigung aus. Ein Beiratsmandat ist nicht mit einem Verwaltungsratsposten vergleichbar.

Lobbying findet nicht nur während der Session statt. Der politische Prozess besteht aus drei Phasen:
Vorparlamentarische Phase
Hier wird der Grundstein gelegt: Mitarbeit in Expertengruppen, Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Kontakte zur Verwaltung, Koalitionen mit Partnerverbänden, Positionspapiere und Medienarbeit. Ziel ist es, die Vorlage zu prägen, bevor sie politisch wird.
Parlamentarische Phase
Gespräche mit Parlamentariern und Parteien, Hearings in Kommissionen, Sessionsbriefe, Inputs zu Vorstössen. Hier geht es um Mehrheiten und Verbesserungen am konkreten Entwurf.
Nachparlamentarische Phase
Nach dem Gesetz folgt die Umsetzung: Verordnungen, kantonale Auslegung, Empfehlungen etwa durch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), Evaluationen. In dieser Phase entscheidet sich oft, wie ein Gesetz tatsächlich wirkt.

Am Beispiel einer Motion zeigte der Referent, wie komplex die Abläufe sind. Das Faktenblatt auf parlament.ch umfasst 16 Seiten. Hinzu kommen zahlreiche Sonderregeln. Besonders anschaulich wird es beim sogenannten «Ping-Pong» zwischen den Räten: Vorlage – Kommission – Erstrat – Zweitrat – zurück – wieder zurück. Bis zu drei Differenzrunden sind möglich, danach folgt eine Einigungskonferenz. Ein Lehrstück dafür ist das gescheiterte Präventionsgesetz. Die Vorarbeiten begannen in den 1970er-Jahren. Nach jahrelangen Vernehmlassungen, Botschaften und Beratungen scheiterte das Gesetz im Ständerat – nicht am Inhalt, sondern an der Finanzierung. Übrig blieb die Gesundheitsförderung Schweiz als Kompromisslösung. Der Fall zeigt: Selbst breit abgestützte Vorhaben können nach Jahrzehnten politischer Arbeit scheitern.

Bei der Umsetzung der Pflegeinitiative steht die zweite Etappe erst am Anfang dieses Prozesses. Die zuständige Kommission hat das Geschäft beraten und an den Nationalrat überwiesen. Die Beratung steht bevor – doch der Weg durch beide Räte kann sich noch lange hinziehen. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig Ausdauer, Beziehungen und kontinuierliche Präsenz sind.

Viele Spitex-Organisationen bewegen sich primär auf kantonaler und kommunaler Ebene. Auch dort gibt es Parlamente, Kommissionen und komplexe Abläufe. Doch es gibt entscheidende Unterschiede:

In einem Innerschweizer Kanton, so die Anekdote, klärte ein Projektleiter ein politisches Anliegen beim abendlichen Besuch beim Regierungsrat zwei Häuser weiter.
Auf kommunaler Ebene ist die Situation noch direkter. Rund 20 % der Gemeinden verfügen über ein Parlament, viele über eine Gemeindeversammlung. Die Exekutiven arbeiten meist nebenamtlich. Die Demokratiezufriedenheit ist hoch – die Nähe zur Bevölkerung ebenfalls.

Für Spitex-Organisationen ergeben sich daraus klare Handlungsfelder:

Wer sichtbar ist, wird gehört. Wer informiert, schafft Vertrauen – bei Bevölkerung und Politik.

Lobbying bedeutet Einflussnahme. Und diese findet nicht nur im Bundeshaus statt, sondern während des gesamten politischen Prozesses und auf allen Ebenen. Politische Prozesse sind komplex und langwierig. Sie verlangen Wissen, Geduld und Präsenz. Doch sie bieten auch zahlreiche Ansatzpunkte für jene, die bereit sind, sich einzubringen. Für die Spitex ist klar: Die ambulante Pflege muss am Verhandlungstisch vertreten sein – nicht daneben.

«Wenn wir nicht mitreden, wird über uns gesprochen.»
«Lobbying ist kein Ausnahmephänomen, sondern ein integraler Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse.»

LinkedIn Patrick Imhof
Folienset vom Referat

Deklaration: Das Referat wurde aufgezeichnet und dieser Text ist mittels KI entstanden.