Der Bundesrat hat einen Bericht zur rechtlichen Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitex-Organisationen verabschiedet. Wir würdigen Marianne Pfister, Geschäftsführerin Spitex Schweiz, und Marcel Durst, Geschäftsführer der Association Spitex privée Suisse ASPS, das bundesrätliche Dokument? «Der Bundesrat stützt die bisherige Argumentation», sagt Marianne Pfister. «Es besteht Handlungsbedarf!», entgegnet Marcel Durst (siehe hier).

Der Bundesrat hat seinen Bericht zur Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitex-Organisationen vorgelegt. Der Bericht zeigt auf, dass es eine potenzielle Ungleichbehandlung bei der Finanzierung von Pflegeleistungen besteht. Was bedeutet diese Feststellung für Ihren Verband bzw. für die Mitglieder?
Marianne Pfister, Spitex Schweiz: Der Bundesrat hat mit diesem Bericht eine umfassende Analyse veröffentlicht. Er hält darin klar fest, dass es im Bereich der Finanzierung von Pflegeleistungen auf nationaler Ebene keine Ungleichbehandlung gibt. Teilweise bestehen Unterschiede auf kantonaler Ebene, so bei der Erhebung des Patientenbeitrags oder bei den Regelungen zur Restfinanzierung. In der Vergangenheit wurde immer wieder bekräftigt, dass das Bundesrecht den Kantonen nicht vorschreibt, wie sie die Restfinanzierung umzusetzen haben, das kritisiert Spitex Schweiz. Wir als Dachverband fordern seit Langem klarere nationale Vorgaben, um eine einheitliche Restfinanzierung sicher zu stellen. Im Bereich der Ungleichheiten auf Ebene der Kantone sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen vorgenommen worden. In bestimmten Bereichen werden weiterhin begründete Unterschiede bestehen. Dort nämlich wo Leistungsverträge Mehrkosten bedingen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn öffentliche Spitex-Organisationen aufgrund ihrer Versorgungspflicht alle Klientinnen und Klienten aufnehmen müssen und entsprechende Vorhalteleistungen anfallen, die finanziert werden müssen.


«Bei der Finanzierung von Pflegeleistungen gibt es auf nationaler Ebene keine Ungleichheiten.»

Marianne Pfister, Geschäftsführerin Spitex Schweiz


Keine Mehrwertsteuer dank Gemeinnützigkeit

Der Bericht hält ferner fest, dass es bei der Erhebung der Mehrwertsteuer eine Ungleichbehandlung gibt, die vom Gesetzgeber gewollt sei. Wie beurteilen Sie diese Aussage? Planen Sie Massnahmen, die eine Gleichbehandlung zum Ziel hat bzw. die Ungleichbehandlung aufrechterhalten bleibt?
Marianne Pfister: Hier muss ich präzisieren: der Bundesrat hält fest, dass für den Grossteil der Leistungen alle Organisationen gleichgestellt und von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind zum Beispiel bei den Pflegeleistungen auf ärztliche Verordnung, der Mahlzeitenlieferung, der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Genau so gibt es Bereiche, in welchen öffentliche wie private Spitex-Organisationen mehrwertsteuerpflichtig sind zum Beispiel bei der Abgabe von Medikamenten und dem Verkauf oder der Vermietung von Sanitätsmaterial. Nur bei den hauswirtschaftlichen Leistungen sowie gewissen Betreuungsleistungen ist dies anders, sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen der Krankenpflege und der Unterstützung zu Hause erbracht werden und zwingend nötig sind. Werden die Leistungen von gemeinnützigen Organisationen erbracht, sind sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen, werden sie von profitorientierten Unternehmen erbracht, so sind sie mehrwertsteuerpflichtig. Die Unterscheidung wird hier nach dem statutarischen Zweck der Organisation gemacht. Konkret: verfolgt die Spitex-Organisation einen gemeinnützigen Zweck, kann sie – unabhängig ob öffentlich oder privat – von der Mehrwertsteuer in diesem Teilbereich befreit werden. Die Rechtslage ist also eindeutig. Demzufolge braucht es hier keine zusätzlichen Massnahmen.

Alle Leistungserbringer müssen Rechte und Pflichten erfüllen

In weiteren untersuchten Bereichen, wie die Zulassung von Leistungserbringern, bei den Qualitätsanforderungen, den Anstellungsbedingungen sowie der Aus- und Weiterbildung konnte keine Ungleichbehandlung festgestellt werden. Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Bundesrates?
Marianne Pfister: Ich teile diese Haltung des Bundesrates vollumfänglich. Wir setzen uns auch dafür ein, dass alle Leistungserbringer Rechte und Pflichten gleichermassen erfüllen müssen – insbesondere auch in der Qualität der angebotenen Leistungen wie auch in der Aus- und Weiterbildung. Immer wieder ins Feld geführt wird die Ausschreibungspflicht für Spitexleistungen. Es gibt kein Urteil, die dies bestätigt. Die bisherigen Entscheidungen bestätigen vielmehr, dass es einen Handlungsspielraum gibt. Eine generelle Ausschreibungspflicht gibt es nicht.

Unbegründete Ungleichheiten wurden abgebaut

Wie würdigen Sie den Bundesratsbericht insgesamt und was leiten Sie daraus für Ihren Verband ab?
Marianne Pfister: Der Bundesrat bestätigt die bisherige Argumentation. In verschiedenen Kantonen wurden in der Vergangenheit allfällige, unbegründete Ungleichheiten abgebaut. Grossmehrheitlich gibt es keine unterschiedlichen Vorgaben für gemeinnützige und profitorientierte Spitex-Organisationen. Der Wettbewerb ist garantiert. In wenigen Bereichen gibt es Unterschiede, diese stehen jedoch in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des Parlaments und sind im Zusammenhang mit dem Zweck der Gemeinnützigkeit zu verstehen. Dies gilt auch für die Beiträge zur Förderung der Altershilfe, die nur gemeinnützige, national tätige Organisationen wie Pro Senectute, das Schweizerische Rote Kreuz und Spitex Schweiz aufgrund vereinbarter Leistungen erhalten. Damit werden viele Projekte realisiert, die der gesamten Branche zugutekommen. Ich denke da etwa an das Finanzmanual, das Qualitätsmanual oder die interRAI-Instrumente.


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Marianne Pfister

ist seit 2015 Geschäftsführerin von Spitex Schweiz. Zudem ist sie Stiftungsrätin von Claire & George, Patientensicherheit Schweiz sowie Vorstandsmitglied von odASanté. Davor war sie in leitender Stellung in einem Ärztenetzwerk sowie im Bundesamt für Gesundheit BAG tätig.


Das Interview wurde schriftlich geführt.