Der Bundesrat hat einen Bericht zur rechtlichen Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitex-Organisationen verabschiedet. Wir würdigen Marcel Durst, Geschäftsführer der Association Spitex privée Suisse ASPS, und Marianne Pfister, Geschäftsführerin Spitex Schweiz, das bundesrätliche Dokument? «Es besteht Handlungsbedarf», sagt Marcel Durst. «Der Bundesrat stützt die bisherige Argumentation!», entgegnet Marianne Pfister (siehe hier).

Der Bundesrat hat seinen Bericht zur Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitex-Organisationen vorgelegt. Der Bericht zeigt auf, dass es eine potenzielle Ungleichbehandlung bei der Finanzierung von Pflegeleistungen besteht. Was bedeutet diese Feststellung für Ihren Verband bzw. für die Mitglieder?
Marcel Durst, ASPS: Die ASPS ist froh, dass die oberste Exekutive im Land offiziell festgestellt hat, dass Ungleichheiten bestehen. Ungleichheiten, welche beseitigt werden müssen, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit ambulanter Pflege für die Zukunft sichergestellt werden will. Die privaten Spitex-Organisationen sind systemrelevant. Der Marktanteil liegt, je nach Region unterschiedlich, zwischen 10 % und 45 %.


Marcel Durst

«Der Bundesrat hat offiziell festgestellt, dass Ungleichheiten bestehen.»

Marcel Durst, Geschäftsführer Association Spitex privée Suisse ASPS


Jahrelange Bemühung um Gleichbehandlung

Der Bericht hält ferner fest, dass es bei der Erhebung der Mehrwertsteuer eine Ungleichbehandlung gibt, die vom Gesetzgeber gewollt sei. Wie beurteilen Sie diese Aussage? Planen Sie Massnahmen, die eine Gleichbehandlung zum Ziel hat bzw. die Ungleichbehandlung aufrechterhalten bleibt?
Marcel Durst: Seit Jahren bemühen wir uns für eine Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer bei Betreuung und Hauswirtschaft. Leider ohne Erfolg. Die Begründung der Behörden ist, dass unsere Organisationen mehrheitlich nicht gemeinnützig unterwegs seien. Das heutige System ist wettbewerbsrechtlich unhaltbar und benachteiligt die Patientinnen und Patienten der privaten Spitex-Organisationen.

In weiteren untersuchten Bereichen, wie die Zulassung von Leistungserbringern, bei den Qualitätsanforderungen, den Anstellungsbedingungen sowie der Aus- und Weiterbildung konnte keine Ungleichbehandlung festgestellt werden. Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Bundesrates?
Marcel Durst: Das ist richtig so. Die Voraussetzungen sind für die privaten wie auch öffentlichen Spitex-Organisationen gleich. Zum Beispiel für den Erhalt der kantonalen Betriebsbewilligungen oder die ZSR-Nummer als Bedingung, dass mit den Krankenkassen abgerechnet werden kann. Dies gilt auch für die Ausbildungsverpflichtung in verschiedenen Kantonen wie Aargau, Bern, Zürich, etc. Und selbstredend auch für die Qualität, da die Rahmenbedingungen exakt die gleichen sind, ob jemand bei einer öffentlichen oder privaten Spitex-Organisation tätig ist. Entsprechend müsste auch die Finanzierung gleich sein. Eine Ausnahme betrifft die Versorgungspflicht, welche zusätzlich mit 15 % bis 20 % des Restfinanzierungsbeitrages (Anteil Kanton bzw. Gemeinden) für Vorhalteleistungen und Wegzeiten abgegolten werden muss. Ein Gutachten von Prof. Dr. Tomas Poledna, Universität Zürich, macht deutlich, dass Leistungsverträge für die Versorgungspflicht in der Regel ausgeschrieben werden müssten. In der Zwischenzeit ist bekannt, dass bei der Übernahme der Versorgungspflicht durch private Anbieter rund 20 % Einsparungen erzielt werden können.

Ungleich lange Spiesse noch in vielen Kantonen

Wie würdigen Sie den Bundesratsbericht insgesamt und was leiten Sie daraus für Ihren Verband ab?
Marcel Durst: Dass Handlungsbedarf besteht. Dass es nicht sein kann, dass Spitex Schweiz aus dem AHV-Fond jährlich CHF 1,48 Mio. sowie weitere Zuwendungen für Projekte erhält. Die ASPS, welche gleiche Aufgaben erfüllt, draussen vor der Tür stehen bleibt – ganz nach Wolfgang Borchert. Dass sich Spitex Schweiz weigert, die ASPS, welche sie gemäss Bericht als wichtigen Teil der Branche anerkannt und durch Gespräche einbeziehe, unserem Verband im Spitex-Magazin eine Stimme zu geben. Begründung: Es handle sich um eine Verbandsorgan. Für die Lancierung wurde beim AHV-Fond CHF 250’000 abgeholt (Unter dem Deckmantel «Altershilfe» werden aus dem AHV-Topf jährlich Millionen an verschiedenste Organisationen ausgeschüttet, was teilweise sehr fragwürdig ist). Dass nach wie vor die Spiesse in vielen Kantonen ungleich lang sind. Grosse Unterschiede in der Finanzierung sind speziell in den Kantonen Genf, Tessin, Waadt und Zürich auszumachen. Zum Schluss gerne einige versöhnliche Gedanken: Die Zusammenarbeit mit Spitex Schweiz und den Behörden auf nationaler und kantonaler Ebene ist grossmehrheitlich sehr gut. Sei dies im Rahmen von Verhandlungsdelegationen, Arbeitsgruppen, bei der IG Pflegefinanzierung, etc. Mit den kantonalen Spitex-Verbänden gibt es bezüglich Zusammenarbeit noch Potential. Wobei die Begegnungen auf Augenhöhe zunehmen, was sehr erfreulich ist. Die ASPS repräsentiert in der Zwischenzeit mit 296 Mitgliedern über 90 % der durch private Organisationen geleisteten Stunden. Wir sind erwachsen geworden!


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Marcel Durst

ist seit ihrer Gründung 2005 Geschäftsführer der Association Spitex privée Suisse ASPS. Zudem ist er auch Stiftungsrat bei Claire & George und Verwaltungsrat bei OPAN Spitex. Davor leitete er während über 30 Jahren die Kommunikationsagentur KOMET, welche noch heute unter anderem Mandate im Gesundheitswesen betreut.


Das Interview wurde schriftlich geführt.