Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» will die Situation in der Pflege verbessern. Über die Initiative wird am 28. November 2021 abgestimmt. Die Pflegeinitiative hat für viele Mitarbeitende von Spitex-Organisationen eine grosse Bedeutung. Doch wie sollen die Geschäftsleitungen von Basisorganisationen mit der politischen Entscheidfindung im Betrieb umgehen? Eine Umfrage zeigt: Fast 70 % sind der Meinung, dass die Geschäftsleitung einer Spitex-Basisorganisation Stellung zur Initiative nehmen sollte.

In einer Online-Umfrage wurden Spitex-Organisationen, Spitex-Verbände sowie Unternehmen, die für Spitex-Organisationen arbeiten, in der Deutschschweiz angeschrieben. Von den insgesamt 436 angeschriebenen Kontakten antworteten 59 (13,5 %). Antworten waren im Zeitraum vom 17. bis 27. Oktober 2021 möglich. 74,6 % gaben an, zu einer Spitex-Basisorganisation zu gehören, 11,9 % zu einem Spitex-Verband, 13,5 % weder noch.


Sollen Spitex-Geschäftsleitungen Stellung nehmen zur Pflegeinitiative?

Wichtig, dass abgestimmt wird

Mit 49,2 % gab rund die Hälfte aller Teilnehmenden an, dass die Geschäftsleitungen von Spitex-Basisorganisationen intern und extern zur Pflegeinitiative Stellung nehmen sollten. 20,3 % sprachen sich dafür aus, dass Stellung bezogen werden soll, aber nur intern. Weniger als ein Drittel, 30,5 %, vertrat die Meinung, dass die Geschäftsleitungen keine Stellung beziehen sollten. «Wir sind als Verein politisch neutral und nehmen darum keine Stellung» war ein anonymer Kommentar dazu. «Wir informieren unsere Mitarbeitenden, jede Person kann selbst entscheiden», hielt eine andere Person fest. «Die Geschäftsleitung soll die Diskussion anregen. Wichtig ist, dass überhaupt abgestimmt und ein Zeichen gesetzt wird», kommentierte eine weitere Person.

«Wenn Sie der Meinung sind, die Geschäftsleitung soll Stellung nehmen zur Pflegeinitiative. Befürwortet Ihre Geschäftsleitung bzw. befürworten Sie die Pflegeinitiative?» Diese Fragen beantworteten 55,9 % mit «Ja». 20,3 % lehnen die Initiative ab. Knapp ein Viertel (23,8 %) gab an, noch nicht entschlossen zu sein; hierzu gehören auch jene, die sich inhaltlich nicht äussern wollten. «Die Pflegeinitiative ist sehr wichtig: wir haben einen eigenständigen Beruf, der ein „Ja“ wert ist – in allen Bereichen», kommentierte jemand.

Spitex-Verbände befürworten den Gegenvorschlag

«Die Pflege muss gestärkt werden – darin besteht grosse Einigkeit. Spitex Schweiz will, dass schnell etwas passiert. Darum unterstützen wir den indirekten Gegenvorschlag, weil er mit griffigen, vom Parlament getragenen Massnahmen die Pflege nachhaltig stärkt und schnell umsetzbar ist», schreibt Marianne Pfister, Geschäftsführerin Spitex Schweiz auf Anfrage. «Es ist uns bewusst, dass es innerhalb eines Verbandes unterschiedliche Haltungen geben kann. Die Stärkung der Pflege hat bei Spitex Schweiz hohe Priorität, darum engagieren wir uns stark für die Umsetzung entsprechender Massnahmen.»

Indirekter Gegenvorschlag kann sofort umgesetzt werden

Auch Association Spitex privée Suisse, der Verband der privaten Spitex-Organisationen, stellt sich hinter den Gegenvorschlag. «Wir wollen alle, dass die Pflege gestärkt wird. Die Initiative war notwendig, um den Prozess in Gang zu setzen. Das Parlament hat gut reagiert und, einmalig in der Geschichte der Schweiz, eine Initiative in den wesentlichen Punkten in einem indirekten Gegenvorschlag aufgenommen und verabschiedet», schreibt Marcel Durst, ASPS-Geschäftsleiter. «Der indirekte Gegenvorschlag kann sofort umgesetzt werden, wenn die Initiative abgelehnt wird. Bei deren Annahme beginnt der Prozess im Parlament von vorne. Er wird Jahre dauern mit ungewissem Ausgang. Wer sofort etwas für die Pflege tun will, muss „Nein“ stimmen.»


Eckpunkte Pflegeinitiative

  • Der Berufsstand der Pflegefachleute würde explizit in der Verfassung erwähnt.
  • Das Parlament müsste ein Gesetz ausarbeiten, das den Forderungen der Initiantinnen gerecht würde: umfangreiche Investitionen in die Ausbildung von hochqualifiziertem Pflegepersonal, Aufwertung des Berufs (bestimmte Pflegeleistungen ohne vorgängige Bewilligung durch Ärztin oder Arzt vornehmen).
  • Attraktiverer Joballtag (höhere Personaldotation)

Eckpunkte indirekter Gegenvorschlag

  • Um die Ausbildung weiter zu fördern, stellen Bund und Kantone mit dem Gegenvorschlag für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken zur Verfügung. 
  • Pflegefachpersonen können gewisse Leistungen direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen
  • Indirekter Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Kurzvideo zur Pflegeinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag