Hilfe-Rahmenkredit für Spitäler und Pflegeheime

Die Corona-Pandemie beansprucht die Einrichtungen und das Personal des baselstädtischen Gesundheitswesens in massiver Weise. Spitäler, Pflegeheime und Spitex berechnen ihre Mehr- und Zusatzkosten für das vergangene und das laufende Jahr mit 108 Millionen Franken.

Die Regierung legte dem Parlament im Dezember einen Ratschlag vor, der die Deckung der dadurch entstandenen und kommenden Finanzierungslücke mittels einer Rahmenausgabenbewilligung bezweckt. Nach eingehender Diskussion beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) dem Grossem Rat, das Geschäft bereits in der Januarsitzung zu behandeln und deshalb die Tagesordnung nachträglich zu ergänzen (Behandlung nach den Interpellationen am 13. Januar).

Die GSK hat sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen, weil ihr angesichts der COVID-19-Lage eine rasche finanzielle Klärung für die Spitäler und damit ein staatspolitisches Zeichen an diese Kerninstitutionen der Krisenbewältigung wesentlich scheint. Die Kommission folgt der Beschlussvorlage einstimmig. Die Finanzkommission unterstützt den Nachtragskredit, der zur Verabschiedung des Rahmenkredits notwendig ist.

Die Rahmenausgabebewilligung warf in der Kommissionsberatung die Frage auf, wie dieser das stark geforderte Fachpersonal berücksichtigt. Die Spitäler funktionieren nur mit und dank diesem. Es ist derzeit sehr knapp und dauerhaft stark beansprucht.

Bereits seit Monaten wird eine kontroverse Diskussion darüber geführt, ob nicht ein Corona-Bonus an das Personal angebracht sei. In der GSK gehen die Meinungen auseinander, welche Rolle der Kanton bei diesem Thema einnehmen sollte.

Im Sinne eines Kompromisses einigte sie sich darauf, den Ratschlag wie vorgelegt zu belassen, jedoch eine offen formulierte Motion einzureichen, die den Regierungsrat beauftragt, ein Corona-Bonus-System gemeinsam mit den Spitälern zu entwickeln und dem Grossen Rat vorzuschlagen.