Tessiner Sparpaket trifft Personal und Gesundheitsbereich

Der Kanton Tessin bleibt in den roten Zahlen: Der Regierungsrat rechnet in seinem Voranschlag 2024 mit einem Defizit von 95,7 Millionen Franken und verabschiedet ein Sparpaket im Umfang von 134 Millionen Franken.

Die Regierung begründet das Defizit unter anderem mit der stagnierenden Wirtschaft. Ausserdem würde sich auch das negative Resultat der Schweizerischen Nationalbank auf die Kantonsfinanzen auswirken, schrieb die Regierung in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Da der Kantonshaushalt bis Ende 2025 ausgeglichen sein muss, verabschiedet die Tessiner Regierung mit dem Voranschlag 2024 ein grosses Sparpaket. Dieses umfasst Einsparungen in der Höhe von 134 Millionen Franken, welche «alle Bereiche» betreffen.

Ein wichtiger Posten bei den am Mittwoch präsentierten Sparmassnahmen stellen die Ausgaben für das Personal dar. Hier sollen knapp 27 Millionen Franken eingespart werden. Ausserdem werden die Beiträge an Gesundheitseinrichtungen gekürzt, darunter jene an die Spitex, den Tessiner Spitalverbund EOC und Einrichtungen für Behinderte.

Auch die Zuschüsse an die Prämienverbilligungen sollen reduziert werden. Dies ist besonders bitter, verzeichnet doch der Kanton Tessin im kommenden Jahr mit 10,5 Prozent den höchsten Anstieg der Krankenkassenprämien in der Schweiz.

Auch bei den Beiträgen an den öffentlichen Verkehr, die Fachhochschule und die Universität will die Regierung sparen. Über rund einen Drittel der Sparmassnahmen muss der Tessiner Grosse Rat befinden.

Das Tessin hat im vergangenen Jahr eine Ausgabenbremse eingeführt. Diese sieht vor, dass bis Ende 2025 ein Ausgleich der kantonalen Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird, und zwar ohne die Gemeinden zu belasten oder die Steuern zu erhöhen.