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Kanton Solothurn
Analyse zur Art der Kommunikation und Argumentation der Regierung
Jede Menge Geschwätz von gestern
Eine Analyse zur Art der Kommunikation und Argumentation der Regierung (Symbolbild)
«Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen stehen im Einklang mit dem übergeordneten Recht.» Wie als unverrückbare Tatsache in Stein gemeisselt, zierte die Floskel die Botschaft des Regierungsrats zur Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege. Noch kein Jahr in Kraft, hat das Solothurner Versicherungsgericht die Überwälzung von Spitex-Wegkosten auf die Patienten als bundesrechtswidrig taxiert. Und jetzt heisst es aus dem Rathaus: Es wäre aussichtslos, das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen zu wollen.
Könnte beim geneigten Leser der magistralen Verlautbarungen der Verdacht aufkommen, dass die angebliche Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht gar nie wirklich vertieft geprüft wurde? Dass man sie einfach mal hinausposaunt hat, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich nicht auf einen Streit mit dem mächtigen Einwohnergemeindeverband über Kostenüberwälzungen einlassen wollte?
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Ob sich das geflügelte Wort wirklich dem ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer zuschreiben lässt, ist umstritten. Auf jeden Fall scheint es für die Solothurner Kantonsregierung zur politischen Maxime geworden zu sein.
Nehmen wir zum Beispiel die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes für ländliche Regionen. Einst wurde sie eingestellt, weil man rigoros sparen musste. Nun will man wieder mitmachen, eine Million für vier Jahre sind ja auch nicht gerade die Welt. Stimmt schon. Die erste Forderung (aus dem links-grünen Lager), wieder in die «Neue Regionalpolitik» einzusteigen, blockte die Regierung denn auch nicht mit schierer Geldnot allein ab. Der Nutzen der geförderten Projekte lasse sich kaum ermitteln, die Wirkung könne kaum überprüft werden, hiess es. Angestossen durch einen neuen Auftrag (von Tourismus-Lobbyistin Anita Panzer), wird uns heute erklärt, dass an der positiven Wirkung des Förderprogramms auf Beschäftigung, Wertschöpfung und Innovationskraft nicht zu zweifeln ist. Warum? Es ist einfach so.
Könnte beim geneigten Leser der Verdacht aufkommen, dass es sich ähnlich verhält wie bei der Rechtmässigkeit der Wegkosten-Verrechnung in der Spitex? Dass man einfach mal etwas hinausposaunt, aber tatsächlich heute so wenig wie gestern weiss, ob das Geld letztlich nicht zum Fenster hinausgeschmissen ist? Einfach mit dem Unterschied, dass es jetzt mit dem wieder etwas stabileren Staatshaushalt weniger wehtun würde, da es ja wirklich nicht um gewaltige Summen geht?
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Man kann das sogar mal akzeptieren, aber dann bitte in Kombination mit dem meist unterschlagenen zweiten Teil des (angeblichen) Adenauer-Zitats: Niemand hindert mich, weiser zu werden.
Nehmen wir zum Beispiel die neue Raumplanung. Eigentlich wollte die Regierung ja einen Enteignungsparagrafen in das Gesetz einbauen, damit die Gemeinden ein griffiges Instrument haben, um Baulandhortung zu verhindern. Es zeigte sich, dass man damit niemals durchkommen würde, also liess man den Plan wieder in der Schublade verschwinden. Ob sachlich richtig oder nicht, darüber lässt sich genüsslich streiten. Unter dem Aspekt des ökonomischen Umgangs mit den Ressourcen im gesetzgeberischen Prozess aber sicher kein a priori unvernünftiger Entscheid: Wozu ein aussichtsloses Unterfangen durch die Instanzen treiben? Aber uns weismachen zu wollen, es gehe nicht darum, sondern gesetzgeberische Aktivitäten seien nicht zielführend, bevor nicht die Auswirkungen der Ortsplanungsrevisionen in den Gemeinden auf die Verfügbarkeit von Bauland analysiert sind? Also bitte, wenn das der Punkt wäre, das wäre ja nun wirklich schon immer klar gewesen. Für wie dumm will man uns (und die Gemeindebehörden) eigentlich verkaufen?
Wen auch immer die Regierung ihre Verlautbarungen texten lässt: Die Leute sollten vielleicht mal etwas in Rhetorik geschult werden. Als Bürger möchte man schon überzeugt und nicht bloss eingelullt werden. Von uns zu erwarten, wir würden über ein so miserables Kurzzeitgedächtnis verfügen, dass wir einfach so heute dies und morgen das Gegenteil für richtig halten, ist eine Beleidigung. Und es schadet der Glaubwürdigkeit, bekanntermassen das höchste Gut in der Politik.
Aber nein: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Teil zwei bleibt sogar beim wohl wichtigsten Geschäft der letzten Jahre ausser acht. Eine Gewinnsteuerbelastung von mehr als 13 Prozent führe zum Exodus zahlreicher Unternehmen und gefährde mehrere 1000 Arbeitsplätze im Kanton, hiess es noch im Mai. Heute sollen 16 Prozent ein «im interkantonalen und internationalen Verhältnis kompetitives Mass» sein, mit dem der Kanton «seine Attraktivität als Unternehmensstandort wahren» kann. Mit Verlaub: Das ist Unsinn, denn was auch immer stimmt – beides sicher nicht. Wenn das Überzeugungsarbeit sein soll, dann viel Glück für die nächste Abstimmung im Februar.
urs.moser@chmedia.ch
