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Der Spitexwechsel gab zu diskutieren an der Gemeindeversammlung
Die Rechnungen der Primarschulgemeinde und der Politischen Gemeinde Güttingen boten keinen Diskussionsstoff an den Gemeindeversammlungen. Der Wechsel des Leistungsanbieters von der Spitex zur RehaEx hingegen schlug hohe Wellen.
Ruedi Hauser übergibt die Petition an Gemeindepräsident Urs Rutishauser.
«Der Gemeinderat hat in der Sache Spitexwechsel schlecht kommuniziert», gab Gemeinderätin Sandra Stadler zu. Anlässlich der Gemeindeversammlung nahm sie die Gelegenheit wahr, um über den Entscheid zu informieren. Der Wechsel von der Spitex Region Kreuzlingen zu RehaEx habe für die Gemeinde grosse Vorteile, sagte sie. «So bietet RehaEx einen 24 Stunden Pikettdienst für alle Einwohnerinnen und Einwohner an, an den Kosten ändert sich nichts.»
Kein unnötiger Konkurrenzkampf
Es brauche nicht zwei Leistungsanbieter für dasselbe Angebot, fuhr Sandra Stadler fort. Gegen mehrere Anbieter spreche auch ein unnötiger Konkurrenzkampf. Wenn der Vertrag mit Spitex Kreuzlingen auslaufe, habe diese keinen Leistungsauftrag mehr in Güttingen.
Etliche Stimmberechtigten waren mit den Informationen nicht zufrieden. Der Gemeinderat verlasse die regionale Organisation ohne Not, hiess es. Einige zweifelten auch am Angebot. «Nach wie vor gibt es die freie Wahl der Leistungsanbieter», präzisierte die Gemeinderätin.
Die Spitex Region Kreuzlingen und RehaEx arbeiteten gut zusammen, es sei eine Übergangsfrist bis Ende Januar abgemacht. Eine Petition mit 350 Unterschriften verlangt, die Kündigung aufzuheben und den bisherigen Zustand wiederherzustellen.
Einige der Anwesenden verlangten, dass die Stimmberechtigten in dieser Sache das letzte Wort haben sollten. «Wir werden die Petition im Gemeinderat besprechen und die gewünschte Antwort geben. In eine Gemeindeversammlung gehört die Petition aber nicht», erklärte Sandra Stadler.
Swisscom-Baugesuch abgelehnt
Keine Diskussion gab es vorgängig über die Rechnung. Diese schliesst mit einem Gewinn von 519'000 Franken ab. Davon sollen 500'000 Franken in den Fonds für das neue Gemeindehaus fliessen. Auch der Nachtragskredit für den Ersatz der Trafostation Sägerei in Höhe von 180'000 Franken wurde ohne Diskussion und einstimmig gutgeheissen. Lob erntete Gemeindepräsident Urs Rutishauser für den Entscheid, das Baugesuch der Swisscom für den Ersatz der bestehenden Antenne abzulehnen.
«Der Kommunale Richtplan muss überarbeitet werden, in diesem Zusammenhang haben wir Potenzialgebiete definiert», informierte der Gemeindepräsident weiter. Es gebe die Gebiete «Erhalten», «Weiterentwickeln», «Umstrukturieren» und «Neuentwickeln». Dabei seien auch Umzonungen angedacht. Urs Rutishauser gab bekannt, dass über die Details an einem Informationsanlass informiert werde.
Stimmrechtsbeschwerde eingereicht
An der vorgängig zur Versammlung der Politischen Gemeinde angehaltenen Schulgemeindeversammlung wurde zunächst das Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 31. März kritisiert und Anträge eingebracht. Oskar Müller gab bekannt, dass er gegen «Ablauf und Verfahren an der Schulgemeindeversammlung zu verschiedenen Punkten eine Stimmrechtsbeschwerde beim Departement Erziehung und Kultur eingereicht hat». Zum Landverkauf der Schule selbst gab Beat Müller, der das Verhandlungsmandat hat, eine kurze Erklärung ab.
Gemäss Beschluss der Schulbehörde habe er mit Investoren Kontakt aufgenommen. Es habe zehn Treffen und mehrere Telefonate gegeben. «Der Preis von 3,1 Millionen Franken wird von den Profis als nicht marktgerecht bezeichnet», sagte er. Vier Firmen hätten Interesse, von zwei lägen schriftliche Absichtserklärungen vor, bei zwei liefen noch Abklärungen. Nun folgten die Gespräche von Schule und Gemeinde betreffend Zentrumsüberbauung. Zwischen diesen beiden Ausführungen wurde die Rechnung der Primarschulgemeinde einstimmig gutgeheissen.
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