Am 28. November 2021 hat das Schweizer Stimmvolk die Pflegeinitiative angenommen. Nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen, verabschiedete das Parlament am 16. Dezember 2022 das «Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege» (erste Etappe). Der Projektstart für die Umsetzung der Initiative im Kanton Obwalden erfolgte diesen Sommer. Wie die Regierung mitteilt, hat sie nun den Entwurf für das kantonale Einführungsgesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege verabschiedet und bis 8. März 2024 in Vernehmlassung gegeben.

Mit der ersten Etappe der Pflegeinitiative – der sogenannten Ausbildungsoffensive – soll die Ausbildung der Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert und die Zahl der Bildungsabschlüsse in «Pflege höhere Fachschule (HF)» und in «Pflege Fachhochschule (FH)» erhöht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, erhalten Betriebe im Bereich der Pflege (Kantonsspital, Alters- und Pflegeheime und Spitex), Studierende der Pflege HF und FH und die Höhere Fachschule XUND finanzielle Beiträge. Die Pflegebetriebe sind im Gegenzug verpflichtet, eine genügende Anzahl an Pflegefachpersonen auszubilden, um den künftigen Bedarf decken zu können.

Die Beiträge an die Pflegebetriebe und die Studierenden werden zur Hälfte vom Bund und zu je einem Viertel vom Kanton und den Einwohnergemeinden finanziert. Die Beiträge an die höheren Fachschulen, werden je zur Hälfte vom Bund und vom Kanton finanziert. Die Beiträge des Bundes sind auf acht Jahre befristet.

Zentralschweizer Kantone arbeiten zusammen

Im Auftrag der Zentralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz (ZGDK) wird die erste Etappe der Pflegeinitiative in der Zentralschweiz koordiniert umgesetzt. Für die entsprechenden Koordinations- und Grundlagenarbeiten erhielt das Bildungszentrum XUND einen Auftrag. «Die Zusammenarbeit mit den anderen Zentralschweizer Kantonen ist für uns sehr wertvoll», wird Regierungsrat Christoph Amstad in der Mitteilung zitiert. «Um den Pflegeberuf zu fördern, setzen wir in der Zentralschweiz mit einem Aktionsplan zudem zusätzliche Massnahmen koordiniert um, zum Beispiel eine Kampagne für Quer- und Wiedereinsteigende und die Zentralschweizer Wochen der Gesundheitsberufe.» Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten.

Es ist vorgesehen, dass in einer zweiten Etappe die weiteren Forderungen der Pflegeinitiative umgesetzt werden: Im Zentrum stehen dabei Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit zur beruflichen Entwicklung in der Pflege und die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe gibt der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2024 in die Vernehmlassung. (unp)