Die Grünen Kanton St.Gallen schreiben in ihrer Medienmitteilung Folgendes:
«Ab dem 29. April trifft sich der St.Galler Kantonsrat zur sogenannten Aufräumsession. Nicht nur bei den Spitalverbunden, sondern auch beim Steinbruch Starkenbach steht die Überführung in eine Aktiengesellschaft zur Diskussion.
Hauptziel der Session ist die Abarbeitung aller behandlungsreifen Vorstösse. Darunter befindet sich die Interpellation von Jeannette Losa zum fragwürdigen Geschäft privater Spitex-Organisationen mit der Angehörigenpflege.
Ja zu Vereinigung der Spitalverbunde
Die Grünen werden auf die beiden Vorlagen zur Anpassung der Organisationsstruktur der Spitalverbunde eintreten. Das Anliegen, den öffentlichen Spitälern vermehrt unternehmerischen Spielraum einzuräumen, wird unterstützt. Die Fraktion befürwortet die Vereinigung der heutigen vier Spitalverbunde zu einem einzigen Spitalverbund.
Dadurch sollen Effizienzgewinne und Synergieeffekte bei stationären wie auch bei ambulanten Leistungen ermöglicht werden. Ebenso stimmen die Grünen der gesetzlichen Verankerung der regionalen Gesundheits- oder Notfallzentren zu, um den damit verbundenen Leistungsauftrag sicherzustellen.
Nein zur Spital-AG
Wie die Regierung erachtet auch die Grüne-Fraktion die Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt für die Spitäler als angemessen. Die Kommissionsmotion, welche eine Umwandlung der Spitalverbunde in eine Aktiengesellschaft verlangt, lehnen die Grünen entschieden ab.
Die Forderung nach einer AG ist rein ideologisch motiviert – an den finanziellen und personellen Problemen würde die privatrechtliche Organisationsform nichts ändern. Mit solchen Vorschlägen wird die Verunsicherung in der Bevölkerung und beim Personal nur noch grösser. Die Spitäler brauchen jetzt etwas anderes: nämlich kostendeckende Tarife und eine Beruhigung auf der ganzen Linie.
Ja zur Steinbruch-AG
Der Steinbruch Starkenbach im Obertoggenburg war bisher dem kantonalen Bau- und Umweltdepartement angegliedert. Nachdem die Bewilligung für eine Erweiterung vorliegt, kann der Abbau von Gesteinsmaterial wieder aufgenommen werden. Künftig wird der Steinbruch auch für die Ablagerung von unverschmutztem Aushubmaterial genutzt. Da der Betrieb eines Steinbruchs keine Kernaufgabe des Kantons darstellt, beantragt die Regierung die Ausgliederung in eine AG.
In der vorberatenden Kommission war dies im Grundsatz unbestritten. Keine Einigkeit bestand hinsichtlich der Frage, inwieweit eine Beteiligung von Gemeinden oder sogar von Privaten möglich sein soll. Für die Grünen steht fest, dass die Interessen der Allgemeinheit, der Umwelt und der lokalen Bauwirtschaft am besten gewahrt werden können, wenn die AG im Besitz der öffentlichen Hand bleibt.
Angehörigenpflege: Regierung bleibt untätig
In der Februarsession hat die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa mit einer Interpellation kritische Fragen zu Missständen bei privaten Spitex-Organisationen gestellt, welche durch die Anstellung pflegender Angehöriger exorbitante Gewinne erzielen. Die nun vorliegende Antwort der Regierung ist aus Sicht der Grünen mehr als enttäuschend.
Während sich die Anstellung von pflegenden Angehörigen zunehmend zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt und beispielsweise der Kanton Thurgau längst reagiert hat, will die St.Galler Regierung die Situation lediglich «im Auge behalten». Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, aber auch mit Blick auf die Pflegequalität, ist diese Passivität völlig unverständlich.
Die Grünen fordern von der Regierung griffige Massnahmen, um die weitere Ausnutzung von pflegenden Angehörigen, Prämienzahlenden und Gemeinden für die private Profitmaximierung zu verhindern.