Am Montagabend trat der Reinacher Einwohnerrat zum letzten Mal in diesem Jahr im Gemeindesaal zusammen. Traditionell wird diese Sitzung mit einem gemeinsamen Weihnachtsschmaus beschlossen. Doch Ratspräsident Markus Huber (SP) ermahnte gleich zu Beginn: zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen. Denn es galt, das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, und zwar bis spätestens 21 Uhr. Auf diese Zeit war das Weihnachtsessen angesetzt.

Die Volksvertreter gaben sich entsprechend speditiv und hielten ihre Beiträge kurz. Zu reden gaben die Finanzen für das kommende Jahr trotzdem. Konkret stimmte der Einwohnerrat über den Jahres- und Entwicklungsplan für die Jahre 2020 bis 2024 ab. In diesem Papier sind sowohl das Budget für das kommende Jahr als auch die Finanzplanung für die Folgejahre enthalten.

Verlust von zwei Millionen

Das Dokument zeigt: Am Reinacher Finanzhimmel ziehen dunkle Wolken auf. Für 2020 rechnet der Gemeinderat mit einem ­Verlust von knapp zwei Millionen Franken. Auch für die Jahre danach erwartet die Gemeinde Aufwandüberschüsse in dieser Grössenordnung. Ein Grossteil der Kosten ist gebunden, etwa im Bildungs- und Sozialbereich. Der Spielraum der «Stadt vor der Stadt» ist also begrenzt.

Dennoch gibt es ein paar Schrauben, an denen die Einwohnerräte drehen können, um die Ausgaben zu senken. Dazu gehören unter anderem die sogenannten «Restkosten» bei den hauswirtschaftlichen Dienstleistungen der Spitex. Darunter fallen Unterstützungsarbeiten im Haushalt von betagten Menschen durch Spitex-Mitarbeiterinnen.

Diese Restkosten sind, vereinfacht gesagt, die Differenz zwischen dem, was die Kunden für diese Dienstleistung der Spitex bezahlen, und den effektiven Kosten. Die Wohngemeinde, in diesem Fall also Reinach, kommt für die Differenz auf.

Die Geschäftsprüfungs- und Rechnungskommission (GRPK) des Einwohnerrats liess die regionale Spitex-Organisation im vergangenen Jahr einer umfassenden Prüfung durch ein externes Treuhandbüro unterziehen. Dies mit dem Ziel, mögliche Sparoptionen zu identifizieren, um die wachsenden Ausgaben der Gemeinde im Gesundheits- und Pflegebereich zu drosseln.

Hohe Restkosten

Bei der Prüfung stellte sich ­heraus, dass Reinach und die ­übrigen Birstal-Gemeinden mehr Geld fürhauswirtschaftliche Spitex-Dienstleistungen ausgeben als etwa die Dornecker Gemeinden. Dies liegt unter anderem daran, dass die Selbstkostenbeiträge der Reinacher Spitex-Kunden für diese Leistungen vergleichsweise gering sind. Es werden also mehr Restkosten auf die Gemeinde abgewälzt.

Die Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG) des Einwohnerrats beantragte daher bei der Behandlung des Budgets, den Selbstkostenanteil von heute 38 auf 48 Franken pro geleistete Stunde zu erhöhen.

Im Rat war dieser Antrag umstritten, insbesondere die Linke wehrte sich dagegen. Schliesslich setzte sich aber eine Mitte-rechts-Mehrheit durch. Das neue Kostenregime gilt ab April 2020.

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