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Pflegeheime und Spitex im Seebezirk stehen ohne Budget da

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Es braucht einen zweiten Anlauf für das Budget 2023 des Gesundheitsnetzes See. Die Delegierten der Gemeinden verlangten an ihrer Versammlung Einsparungen. Damit muss sich nun die neue Präsidentin Michela Mordasini aus Greng befassen.

Der Vorstand des Gesundheitsnetzes See sowie die Geschäftsleitung müssen über die Bücher gehen. Denn das Budget 2023 erhielt an der Delegiertenversammlung am Donnerstagabend in Ried bei Kerzers kein grünes Licht. Mit 34 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen stellten sich die Gemeinden hinter einen Gegenantrag, vorgestellt durch den Kerzerser Ammann Martin Maeder. In seinem Votum sprach er von einer «enormen Kostensteigerung, die untragbar ist». Die Erfolgsrechnung des GNS weist für 2023 einen Aufwandüberschuss von rund 9,4 Millionen Franken aus. Im Budget 2022 betrug der Aufwandüberschuss noch rund 5,9 Millionen Franken.

Für das Budget schlug der Ammann fünf Anpassungen vor, die nicht abschliessend seien: Die zehn neuen Vollzeitstellen für die Spitex sollen um drei reduziert werden. Bei der GNS-Reorganisation seien 250’000 Franken einzusparen. Die Pensionskassenbeiträge sollen weiterhin zu je 50 Prozent zwischen dem Arbeitgeber und dem Personal aufgeteilt werden. Der Pflegeansatz der Heime sei von 105 auf 108 Franken anzupassen. Und das GNS solle den Gemeinden einen Finanzplan vorlegen. Gleichzeitig machte Martin Maeder deutlich, dass sich Kerzers nicht generell gegen das Gesundheitsnetz See positioniere. «Das GNS ist ein sehr wichtiger Verband. Wir stellen es nicht infrage, jedoch muss das GNS für die Gemeinden tragbar sein.»

Vor seiner Wortmeldung hatte bereits die Finanzkommission das Budget kritisiert: «Es wurde grosszügig budgetiert, und Sparpotenzial ist vorhanden.» Die Kommission hob allerdings auch hervor, dass sich die Kostenwahrheit im Vergleich zum vergangenen Jahr verbessert habe.

«Konkrete Vorschläge»

Nach dem Scheitern des Budgets kündigte Christoph Wieland, Oberamtmann des Seebezirks und Vorstandsmitglied, an, dass das GNS dieses nun überarbeiten werde. «Wir nehmen die Voten ernst», sagte er. «Es sind konkrete Vorschläge, mit denen wir weiterarbeiten können.» Was wird geschehen, wenn das Gesundheitsnetz auch noch Ende Dezember ohne ein Budget dastehen sollte? Dazu erklärte der Oberamtmann: «Ohne genehmigtes Budget können wir in das Jahr 2023 starten. Es erschwert aber die Arbeit, weil wir nur die nötigsten Ausgaben machen dürfen.»

Daniel Corpataux, Gesamtleiter des GNS, hofft, dass noch vor den Festtagen an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung ein neues Budget vorgelegt wird. «Das soll so schnell wie möglich geschehen», sagte er den FN im Anschluss an die Versammlung. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass die geplante Reorganisation des Verbands umgesetzt wird (die FN berichteten). «Wir werden frisch anfangen, aber mit Verzögerung.» Die Abstimmung sehe er nicht als eine Ablehnung der Reorganisation. «Ansonsten hätte man deren Rückweisung gefordert.» Dass das GNS keinen höheren Anteil der Pensionskassenbeiträge der Mitarbeitenden übernehmen soll, bedauere er sehr. «Hier geht es um deren Wertschätzung.» Mit der Übernahme von 60 Prozent der Beiträge wollte der Verband seine Attraktivität als Arbeitgeber im Pflegesektor steigern. Der geforderte Verzicht auf drei Vollzeitstellen in der Spitex tue ihm weh. Denn die Spitex solle die ambulante Betreuung sicherstellen.

Vizepräsident unterliegt

Mit der möglichst raschen Neuvorstellung des Budgets muss die frischgewählte Vorstandspräsidentin und Grenger Vize-Gemeindepräsidentin Michela Mordasini einen anspruchsvollen Start meistern. Sie folgt auf Petra Schlüchter. Die Murtner Stadtpräsidentin hatte ihr Amt an der GNS-Spitze abgegeben. «Ich möchte an dieser Herausforderung mitwirken», sagte Michela Mordasini, als sie sich den Delegierten vorstellte. Dabei legte sie den Schwerpunkt auf ihren beruflichen Hintergrund. Michela Mordasini machte am Inselspital in Bern eine Ausbildung zur Radiologiefachperson und gehört dort seit 16 Jahren dem Kader an. Sie wolle im GNS die Mitarbeitenden an Bord behalten, Kräfte bündeln, das Kerngeschäft sicherstellen und die Sicht der Gemeinden einbringen.

Mit 20 von 39 Delegiertenstimmen setzte sie sich gegen Jean-Marc Sciboz durch. Der Geschäftsführer eines KMU, ehemaliger Gemeinderat von Gurmels und seit 2018 Vizepräsident des GNS, hob in seiner Vorstellung seine Kenntnis der Dossiers und sein Netzwerk hervor. Dennoch bevorzugten die Gemeinden jemand Neues an der Spitze. Nach seiner Nichtwahl entschied Jean-Marc Sciboz, der bisher für die Finanzen zuständig war, per sofort aus dem Vorstand des Gemeindeverbands zurückzutreten. Weil mit dem Rücktritt von Petra Schlüchter der Murtner Sitz im Vorstand des GNS frei wurde, nimmt neu Markus Ith dort Einsitz.

Finanzierung

Gemeinden entscheiden sich für den Status quo

Die Delegierten des Gesundheitsnetzes See standen am Donnerstag erneut vor der Frage, wie sie den bereits bewilligten 13,5 Millionen Franken teuren An- und Umbau des Pflegeheims St-François in Courtepin finanzieren wollen: gemeinsam über den Verband oder jede Gemeinde für sich. Bereits vor drei Jahren hatten sie an einer Delegiertenversammlung darüber diskutiert und eine Pattsituation hervorgerufen (die FN berichteten). Weil Stimmengleichheit herrschte, fällte der damalige Oberamtmann Daniel Lehmann den Stichentscheid. Er entschied sich für den Status quo, also die Direktfinanzierung durch die Gemeinden.

Der GNS-Vorstand setzte die Frage nun erneut auf die Traktanden und empfahl die Finanzierung über den Verband. Er nannte dafür Effizienzgründe und zukünftige Überlegungen bezüglich der gesamthaften Infrastrukturen. Die Finanzkommission lehnte eine Änderung der Finanzierungsart während eines laufenden Projekts ab. Auch die Gemeinden waren dagegen: Sie sprachen sich mit 15 Ja- und 24-Nein-Stimmen gegen die beantragte Verbandsfinanzierung aus.

Hingegen bewilligten die Delegierten für das Home du Vully einen Nachtragskredit von rund 100’000 Franken, um von einer Ölheizung auf Fernwärme zu wechseln, sowie rund 260’000 Franken, um die in die Jahre gekommenen technischen Anlagen zu sanieren. Für den Kauf von zwei neuen Spitex-Fahrzeugen sprachen sie 50’000 Franken. jmw

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